Wird die neue Grundsteuer kommen oder wird sie gekippt?
Am 4. Dezember 2024 wird vor dem Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg eine mündliche Verhandlung zu den Klagen gegen das neue Grundsteuerrecht stattfinden. Diese Verfahren, die weitreichende Auswirkungen auf die Grundsteuerberechnung in Deutschland haben könnten, ziehen großes öffentliches Interesse auf sich.
Hintergrund und Verfahrensbeteiligte
Das FG Berlin-Brandenburg hat bekannt gegeben, dass die Verfahrensbeteiligten der Klagen mit den Aktenzeichen 3 K 3142/23 und 3 K 3170/22 am 4. Dezember 2024 zur mündlichen Verhandlung geladen wurden. Die Klage im Verfahren 3 K 3142/23 wird dabei vom Verband "Haus & Grund" sowie vom Bund der Steuerzahler unterstützt. Beide Organisationen vertreten die Interessen von Immobilienbesitzern und Steuerzahlern, die die Neuregelungen zur Grundsteuer als ungerecht und verfassungswidrig ansehen.
Zeitplan der Verhandlungen
Die Verhandlung im Verfahren 3 K 3142/23 beginnt um 10:00 Uhr, während die Verhandlung im Verfahren 3 K 3170/22 für den Nachmittag auf 13:30 Uhr angesetzt ist. Es wird erwartet, dass beide Verfahren intensiv diskutiert werden, da die Ergebnisse einen maßgeblichen Einfluss auf die zukünftige Anwendung des neuen Grundsteuergesetzes haben könnten. Vertreter der Presse, die die Verhandlungen vor Ort verfolgen möchten, werden gebeten, sich spätestens bis zum 27. November 2024 unter der E-Mail-Adresse presse@fg.berlin.brandenburg.de anzumelden.

Inhalt der Klage: Verfassungsmäßigkeit der Wertermittlung
Kernpunkt der beiden Verfahren ist die Kritik an der Ermittlung des Grundsteuerwertes nach dem sogenannten Bundesmodell, das seit der Reform der Grundsteuer Anwendung findet. Die Kläger argumentieren, dass die zugrundeliegenden Wertermittlungsvorschriften verfassungswidrig seien. Konkret bemängeln sie,
dass das Modell eine ungleiche und unangemessene Besteuerung verschiedener Immobilien zur Folge habe und somit gegen das im Grundgesetz verankerte Gleichheitsgebot verstoße. Die Kläger streben eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung an und fordern, dass die Berechnungsgrundlagen für die Grundsteuer fairer und transparenter gestaltet werden. Sollte das Gericht den Klägern Recht geben, könnte dies weitreichende Konsequenzen für die derzeitige Grundsteuerpraxis haben und möglicherweise zu einer erneuten Reform des Grundsteuerrechts führen.
Bedeutung der Verhandlungen
Die bevorstehenden Verhandlungen haben nicht nur für die direkt betroffenen Immobilienbesitzer in den jeweiligen Verfahren große Bedeutung, sondern auch für zahlreiche weitere Verfahren, die bundesweit anhängig sind. Eine Entscheidung zugunsten der Kläger könnte richtungsweisend für viele ähnliche Fälle werden, die gegen die Grundsteuerreform klagen.
Es bleibt abzuwarten, wie das Gericht die komplexen verfassungsrechtlichen Fragen beurteilen wird. Klar ist jedoch, dass die Verhandlungen am 4. Dezember 2024 nicht nur juristische, sondern auch politische und gesellschaftliche Aufmerksamkeit auf sich ziehen werden.
Quelle: Haufe.de
Es bleibt abzuwarten, wie das Gericht die komplexen verfassungsrechtlichen Fragen beurteilen wird. Klar ist jedoch, dass die Verhandlungen am 4. Dezember 2024 nicht nur juristische, sondern auch politische und gesellschaftliche Aufmerksamkeit auf sich ziehen werden.
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